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Grüne prüfen Eilantrag: Gesundheits-Sparpaket stoppt womöglich die Gesetzgebung
Verfassungsgericht weist Eilanträge gegen GKV-Gesetz zurück
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KARLSRUHE (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge von Bundestagsabgeordneten gegen das Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt.Das teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Die Antragsteller sahen ihr Recht auf gleichberechtigte Teilhabe verletzt, da umfangreiche Änderungsanträge mit zu wenig Vorbereitungszeit vorgelegt worden seien. [ mehr ]
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