Grüne prüfen Eilantrag: Gesundheits-Sparpaket stoppt womöglich die Gesetzgebung
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5h agode
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IT BOLTWISEGrüne prüfen Eilantrag: Gesundheits-Sparpaket stoppt womöglich die Gesetzgebungit-boltwise.deBERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Grünen ziehen einen Eilantrag in Betracht, um die Verabschiedung eines Gesundheits-Sparpakets im Bundestag zu stoppen. Parteichef Felix Banaszak kritisiert die kurzfristigen Änderungen auf 278 Seiten als „stümperhaft“ und sieht eine Missachtung parlamentarischer Arbeit. Der mögliche Gang vor das Bundesverfassungsgericht könnte das Tempo der Gesetzgebung ausbremsen und den Druck […] ... den vollständigen Artikel »Grüne prüfen Eilantrag: Gesundheits-Sparpaket stoppt womöglich die Gesetzgebung« lesen Dieser Beitrag Grüne prüfen Eilantrag: Gesundheits-Sparpaket stoppt womöglich die Gesetzgebung erschien als erstes auf IT BOLTWISE x Artificial Intelligence .
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