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Grüne prüfen rechtliche Schritte, um Gesundheitsreform zu stoppen
Eilanträge in Karlsruhe gescheitert: Gesundheits-Spargesetz bleibt im Bundestag
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KARLSRUHE / BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen das Gesundheits-Sparpaket im Gesetzgebungsverfahren abgelehnt. Damit kann das Vorhaben zur Stabilisierung der Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung wie geplant am Freitag im Bundestag abgestimmt werden. Betroffen wären unter anderem Begrenzungen bei Vergütungssteigerungen in der Versorgung sowie Änderungen bei Leistungen für Versicherte. Juristisch ist […] ... den vollständigen Artikel »Eilanträge in Karlsruhe gescheitert: Gesundheits-Spargesetz bleibt im Bundestag« lesen Dieser Beitrag Eilanträge in Karlsruhe gescheitert: Gesundheits-Spargesetz bleibt im Bundestag erschien als erstes auf IT BOLTWISE x Artificial Intelligence .
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