Gesundheitsexperte zu Gang nach Karlsruhe: Klage für Rechte des Parlaments

BERLIN (dpa-AFX) - Dem Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen geht es bei seinem Vorgehen gegen die von der Bundesregierung geplante Abstimmung über das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge um ein gründliches Gesetzgebungsverfahren. "Ich klage in Karlsruhe nicht gegen eine politische Mehrheit und nicht für die Rechte der Opposition, sondern ich klage für die Rechte des Parlaments auf gute Gesetzgebung, gute, informierte, gründliche Beratungen", sagte Dahmen dem Sender WDR5. [ mehr ]