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Grüne prüfen Eilantrag: Gesundheits-Sparpaket stoppt womöglich die Gesetzgebung
Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert
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KARLSRUHE/BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieben ohne Erfolg, teilte das Gericht mit. Über das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung kann somit wohl wie geplant morgen im Parlament abgestimmt werden. [ mehr ]
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