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Grüne prüfen Eilantrag: Gesundheits-Sparpaket stoppt womöglich die Gesetzgebung
Verfassungsgericht bremst Eilanträge: Gesundheits-Spargesetz in Karlsruhe scheitert
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KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Damit kann das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung wie geplant am nächsten Tag im Parlament abgestimmt werden. Für Patientinnen und Patienten könnten u.a. Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung und höhere Zuzahlungen bei Medikamenten relevant werden. […] ... den vollständigen Artikel »Verfassungsgericht bremst Eilanträge: Gesundheits-Spargesetz in Karlsruhe scheitert« lesen Dieser Beitrag Verfassungsgericht bremst Eilanträge: Gesundheits-Spargesetz in Karlsruhe scheitert erschien als erstes auf IT BOLTWISE x Artificial Intelligence .
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