BVerfG verhandelt über Bayerisches Polizeigesetz: Wie gefährlich ist die "drohende Gefahr"?
12h agode
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Legal Tribune OnlineBVerfG verhandelt über Bayerisches Polizeigesetz: Wie gefährlich ist die "drohende Gefahr"?lto.deBayern hat das bundesweit schärfste Polizeigesetz. Das erlaubt viele Maßnahmen schon im Vorfeld einer Gefahr. Dagegen klagten Grüne, Linke, FDP und ein Aktivisten-Bündnis. Christian Rath war bei der Verhandlung in Karlsruhe dabei.
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