Heizungsgesetz: Verfassungsgericht stoppt Linke-Klage nicht – Parlament kann wohl diese Woche beschließen
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KARLSRUHE / BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesverfassungsgericht weist die Organklage der Linken gegen das neue Heizungsgesetz als unzulässig zurück. Damit fehlt der Fraktion ein Rechtsschutzbedürfnis, und der Bundestag kann die geplante Verabschiedung nach der Sommerpause-Logik offenbar noch in dieser Woche nachholen. Die Koalition hatte angekündigt, die Entscheidung abzuwarten. Für die energiepolitische Debatte […] ... den vollständigen Artikel »Heizungsgesetz: Verfassungsgericht stoppt Linke-Klage nicht – Parlament kann wohl diese Woche beschließen« lesen Dieser Beitrag Heizungsgesetz: Verfassungsgericht stoppt Linke-Klage nicht – Parlament kann wohl diese Woche beschließen erschien als erstes auf IT BOLTWISE x Artificial Intelligence .
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