Linke wirft Regierung Verantwortungslosigkeit bei Heizgesetz vor
de
From the article
BERLIN (dts Nachrichtenagentur) - Die Linken-Bundestagsabgeordnete Violetta Bock wirft der Bundesregierung verantwortungsloses Handeln vor. Anlass ist der vom Bundesverfassungsgericht abgewiesene Eilantrag gegen das sogenannte Heizungsgesetz.Bock, die den Antrag in Karlsruhe eingereicht hatte, sagte der "Rheinischen Post": "Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt für die Bundesregierung ein enormer politischer Schaden zurück. [ mehr ]
Continue reading on aktiencheck.deYou might also wanna read

Bundestag kann Gesundheitsreform wie geplant verabschieden
tagesschau·2h ago

Regierungserklärung: Merz stellt Reformprogramm im Bundestag vor
tagesschau·15h ago
Personalwechsel am Bundessozialgericht: Roos geht, Nusser kommt
Legal Tribune Online·6d ago
Bundestag führt Chip-Ausweise statt Unterschriftenlisten zur Anwesenheitserfassung ein
Der Bundestag plant die Digitalisierung der Anwesenheitserfassung für Abgeordnete. Statt Papierlisten mit Unterschriften sollen künftig Chip
Jahresbilanz der Bundespolizei: Leichter Anstieg bei Gewaltdelikten, weniger Aufenthaltsrechtsverstöße
Die Jahresstatistik der Bundespolizei für das vergangene Jahr zeigt einen leichten Anstieg registrierter Gewaltdelikte. Gleichzeitig gab es

Gesundheitsreform im Bundestag: Warum die Eilanträge erfolglos waren
tagesschau·44m ago

Comments
Sign in to join the conversation.
No comments yet. Be the first.