Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen in laufenden Strafverfahren – Pressefreiheit, § 353d StGB und Klimaaktivismus
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Im Juli 2026 hat das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig-Holstein das Landgericht (LG) Flensburg verpflichtet, einen Gerichtsbeschluss aus einem laufenden Strafverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der Klimaaktivisten-Gruppe „Letzte Generation“ zu veröffentlichen. Die Entscheidung wirft zentrale Fragen zur Pressefreiheit, zur Transparenz des Rechtsstaats und zur Anwendung von § 353d StGB auf, die bislang in der Rechtsprechung oft streng […] Der Beitrag Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen in laufenden Strafverfahren – Pressefreiheit, § 353d StGB und Klimaaktivismus erschien zuerst auf Juraarchiv .
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