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Parlamentarische Auseinandersetzungen um das Gesundheits-Sparpaket: Gesetzesverfahren, Finanzdruck und mögliche Verfassungsgerichtsentscheidung
Das geplante Gesundheits-Sparpaket der schwarz-roten Regierungskoalition steht im Zentrum einer intensiven parlamentarischen Debatte. Während die Regierung mit dem Vorhaben die gesetzlichen Krankenkassen bis 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten will, kritisieren mehrere Parteien und Bundesländer das Verfahren als zu hastig und die inhaltlichen Konseq
Zahlen zu Urteilen der NS-Justiz – Forschung in Bayreuth und ihre Konsequenzen für das historische Bewusstsein
Das fünfjährige Forschungsprojekt des Landgerichtspräsidenten Matthias Burghardt in Zusammenarbeit mit der Universität Bayreuth beleuchtet die Rolle der NS-Justiz in Bayreuth und deren Nachwirkungen. Die Untersuchung liefert detaillierte Zahlen zu Todesurteilen, zeigt die Kontinuität von NS-Richtern nach 1945 und verdeutlicht, warum die Aufarbeitung dieses U
Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen in laufenden Strafverfahren – Pressefreiheit, § 353d StGB und Klimaaktivismus
Im Juli 2026 hat das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig-Holstein das Landgericht (LG) Flensburg verpflichtet, einen Gerichtsbeschluss aus einem laufenden Strafverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der Klimaaktivisten-Gruppe „Letzte Generation“ zu veröffentlichen. Die Entscheidung wirft zentrale Fragen zur Pressefreiheit, zur Transparenz des Rechtsstaats u
Marktentwicklung im Bereich Litigation in Deutschland
Der Wechsel von Dr. Philipp Hanfland und Maximilian Bülau zu Sullivan & Cromwell markiert einen wichtigen Schritt für die US-Kanzlei, die in Deutschland eine eigene Litigation-Praxis etablieren will. Gleichzeitig spiegelt diese Personalentscheidung das wachsende Interesse an wirtschaftlichen Streitigkeiten im deutschen Rechtsmarkt wider – ein Markt, der in d
Erläuterung des Bandsbegriffs in der Rechtsprechung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 21. April 2026 (Az. 4 StR 679/25) die Verurteilung zweier Bundespolizisten wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln aufgehoben. Die Entscheidung wirft ein Licht auf die genaue juristische Definition des Begriffs „Bande“ im Betäubungsmittelgesetz (§ 30a Abs. 1 BtMG) und hat un
Rechtslage zur Verwendung von KI in der Strafverfolgung
Die zunehmende Integration Künstlicher Intelligenz (KI) in die Strafverfolgung wirft grundlegende ethische und rechtliche Fragen auf. Während KI-gestützte Analysen bereits heute große Datenmengen auswerten und Ermittlungen unterstützen, fehlt es in vielen europäischen Ländern an klaren gesetzlichen Vorgaben. Ohne verbindliche Rahmenbedingungen besteht die Ge
Mordfall Maria Köhler – Cold Case, Verjährungsfristen und die Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag
Im Juni 2026 fällte das Landgericht Aschaffenburg ein Urteil, das mehr als vier Jahrzehnte nach dem gewaltsamen Tod der 19-jährigen Maria Köhler für Aufsehen sorgte. Der Ex-Freund der Verstorbenen wurde wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Fall wirft zentrale Fragen zum deutschen Strafrecht, zu den Herausforderungen von Cold-Case-Ermittlungen un
Rechtswidrigkeit der deutschen Grenzkontrollen im Schengen-Raum
Seit 2015 führt Deutschland immer wieder temporäre Grenzkontrollen an seinen Binnengrenzen durch – häufig mit dem Schwerpunkt auf Österreich. Diese Maßnahmen stehen jedoch im Widerspruch zu den Vorgaben des Schengener Abkommens und wurden in mehreren gerichtlichen Verfahren als rechtswidrig eingestuft. Die Auseinandersetzungen betreffen nicht nur das nationa
Kirkland & Ellis sichert sich exklusive Entwicklungsrechte bei Syllo – Impulse für die Litigation-Praxis
Kirkland & Ellis, eine der führenden US-Kanzleien im Bereich Litigation, hat exklusive Entwicklungsrechte an der Legal-Tech-Plattform Syllo erworben. Die Entscheidung folgt einer mehrjährigen Marktevaluierung und soll die Effizienz der Prozesspraxis in den USA deutlich steigern. Gleichzeitig wirft die Partnerschaft Fragen zur internationalen Ausrichtung der
Einfluss des Supreme Court auf die Exekutive und das Wahlrecht in den USA
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court) hat in mehreren Entscheidungen grundsätzliche Fragen zur Gewaltenteilung, zur Unabhängigkeit wichtiger Institutionen und zum Wahlrecht geklärt. Die Urteile betreffen die Befugnisse des Präsidenten gegenüber der Federal Trade Commission (FTC), die Stellung der Federal Reserve (Fed) und die Ausleg
Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes: Erlassregelung für Härtefälle
Der Niedersächsische Landtag hat eine Änderung des Grundsteuergesetzes beschlossen, die Kommunen in bestimmten Ausnahmefällen die Möglichkeit gibt, die Grundsteuer ganz oder teilweise zu erlassen. Ziel ist es, unbillige Belastungen einzelner Grundstückseigentümer und gemeinnütziger Einrichtungen abzufedern, ohne das bewährte Flächen-Lage-Modell grundlegend z
Zeugnisverweigerungsrecht im Antifa-Ost-Prozess – Warum Lina E. aussagen muss
Im sogenannten Antifa-Ost-Prozess steht die 31-jährige Lina E. im Zentrum einer juristischen Debatte, die das deutsche Zeugnisverweigerungsrecht auf die Probe stellt. Trotz ihrer bereits vollstreckten Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verweigert sie die Aussage als Zeugin. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat daraufhin eine sechs-monatige Beugeh
Entscheidungen und Entwicklungen im deutschen und US-Recht: 14. Verfassungszusatz, Zuckersteuer und E-Zigaretten
Rechtliche Entscheidungen prägen nicht nur Gesetzestexte, sondern das tägliche Leben von Bürgerinnen und Bürgern. Aktuelle Urteile und geplante Gesetzesinitiativen in den USA und Deutschland zeigen, wie stark Grundrechte, Gesundheitspolitik und Marktregulierung miteinander verwoben sind. Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten Entwicklungen: die Aufhebung
Bisherige strafrechtliche Konsequenzen aus Cum-Ex-Geschäften – Die Rolle von Kai-Uwe Steck als Kronzeuge
Der Cum-Ex-Skandal hat in den letzten Jahren für enorme Steuerschäden und intensive juristische Auseinandersetzungen gesorgt. Durch systematisches Vorgehen wurden über 31 Milliarden Euro an Steuererstattungen ergaunert – ein Betrag, der seit 2014 von den deutschen Finanzbehörden registriert wurde. Im Zentrum der Aufklärung steht der ehemalige Rechtsanwalt Ka
Rechtskräftiges Urteil gegen Kai-Uwe Steck: Bedeutung der Kronzeugenregelung im Cum-Ex-Skandal
Am 8. Juli 2026 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bonn zurückgewiesen und damit das Urteil gegen den ehemaligen Anwalt Kai-Uwe Steck rechtskräftig gemacht. Steck, einer der Hauptakteure im Cum-Ex-Skandal, wurde wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt – die Vollstrec