Verwaltungsgericht zwingt Landgericht: "Letzte-Generation"-Beschluss ist trotz Sorge vor Strafverfolgung herauszugeben
3h agode
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Legal Tribune OnlineVerwaltungsgericht zwingt Landgericht: "Letzte-Generation"-Beschluss ist trotz Sorge vor Strafverfolgung herauszugebenlto.deDas LG Flensburg wollte aus Sorge, dass sich seine Sprecher oder Mitarbeiter strafbar machen könnten, einen Beschluss nicht veröffentlichen. Das muss es aber, entschied das örtliche VG. Es sieht das Zitierverbot für Medien kritisch.
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