Gebäudemodernisierungsgesetz: Linke scheitert in Karlsruhe – setzt Klagen gegen neues Heizgesetz fort

KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Linke will trotz einer gescheiterten Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht weiter gegen das geplante neue Heizgesetz vorgehen. Das Gericht erklärte den Antrag der Fraktion in Karlsruhe als unzulässig. Die Partei kritisiert dabei vor allem einen als „Hauruck-Verfahren“ beschriebenen Ablauf sowie Verletzungen von Informationsrechten. Neben juristischem Widerstand steht vor allem […] ... den vollständigen Artikel »Gebäudemodernisierungsgesetz: Linke scheitert in Karlsruhe – setzt Klagen gegen neues Heizgesetz fort« lesen Dieser Beitrag Gebäudemodernisierungsgesetz: Linke scheitert in Karlsruhe – setzt Klagen gegen neues Heizgesetz fort erschien als erstes auf IT BOLTWISE x Artificial Intelligence .