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EU-Parlament leitet Prüfverfahren gegen rechte ESN-Parteienfamilie ein
EU-Parlament macht Weg für Wiedereinsetzen der Chatkontrolle frei
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STRASSBURG (dts Nachrichtenagentur) - Das EU-Parlament hat der Wiedereinsetzung der sogenannten Chatkontrolle zugestimmt. Eine Ablehnung der entsprechenden Ausnahmeverordnung erzielte am Donnerstag nicht die nötige absolute Mehrheit.Das Europäische Parlament hatte am Dienstag den Weg für eine kurzfristige Abstimmung freigemacht. [ mehr ]
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