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Sippel legt Berichtsentwurf zur Chatkontrolle vor – Weiter geplante Massenüberwachung schürt Proteste
Im Nachgang zur gestrigen Pressemitteilung zum Streit um die mögliche Verlängerung der „Chatkontrolle 1.0“ gibt es eine aktuelle Entwicklung : Die Berichterstatterin des EU-Parlaments, Birgit Sippel (SPD), hat ihren …
Bevorstehende Abstimmung zur Chatkontrolle: Neuer Deal von S&D, EVP und Renew ist schlimmer als zuvor abgelehnter Berichtsentwurf – KI-Textscans und Massenscans vor Freigabe
Heute um 12:30 Uhr stimmt das Europäische Parlament darüber ab, ob die sogenannte “Chatkontrolle 1.0” (Übergangsverordnung) bis August 2027 verlängert wird. Während der zuständige Ausschuss ein komplettes Ende dieser Massenscans …
EU-Parlament: Kampfansage an die Chatkontrolle – Abgeordnete stimmen für ein Ende der anlasslosen Massenscans
In einer sensationellen Wendung im Kampf um die Chatkontrolle stimmte das EU-Parlament heute mehrheitlich für ein Ende anlassloser Massenscans privater Kommunikation. Das Parlament wies damit die fehleranfällige und grundrechtswidrige Praxis …
Ende der „Chatkontrolle“: Weg frei für echten Kinderschutz!
Die umstrittene massenhafte Überwachung privater Nachrichten in Europa könnte in Kürze enden. Die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den EU-Regierungen über die Verlängerung der sogenannten „Chatkontrolle“ sind gestern ohne Einigung …
Entscheidungsschlacht um die Chatkontrolle: Wie EU-Regierungen und Tech-Lobby das Nein des EU-Parlaments kippen wollen – Der große Faktencheck
In dieser Woche fällt im Europäischen Parlament die Entscheidung darüber, ob die anlasslose Durchsuchung privater Chats und E-Mails durch US-Techkonzerne (Chatkontrolle 1.0) doch noch fortgesetzt wird. Nachdem das Parlament am …
Ende der Chatkontrolle: EU-Parlament stoppt Massenscans im Abstimmungskrimi – Weg frei für echten Kinderschutz!
Die umstrittene massenhafte Überwachung privater Nachrichten in Europa endet. Nachdem das Europäische Parlament bereits am 13. März der anlasslosen und flächendeckenden Chatkontrolle durch US-Konzerne eine Absage erteilt hatte, versuchten konservative …
Chatkontrolle-Aus als Chance: 5-Punkte-Aktionsplan für echten Kinderschutz vorgelegt
Am morgigen 3. April läuft die EU-Verordnung 2021/1232 aus, die es US-Konzernen erlaubte, ohne Anlass und ohne Richterbeschluss private Nachrichten zu scannen (sog. Chatkontrolle). Die Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Kayra Kuyumcu, …
„Doppelte Gefahr“ für private Kommunikation: Undemokratische Hinterzimmer-Deals zur Chatkontrolle lassen Widerstand wieder aufflammen
Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer warnt vor einem beispiellosen “Doppelangriff” auf sichere Messenger im Vorfeld kritischer EU-Sitzungen am heutigen Freitag und am Montag. Auch die Bundesregierung spielt eine gefährliche Rolle. Vor …
Verfahrenstrick vor der Sommerpause drängt das EU-Parlament bei der „Chatkontrolle“ zur Selbstaufgabe
Am Dienstag stimmt das Europäische Parlament über einen Dringlichkeitsantrag ab, der die bereits abgelehnte anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation („Chatkontrolle 1.0“) reanimieren soll. Der von EVP-Fraktion und den EU-Mitgliedsstaaten forcierte Vorgang …
EU-Parlament winkt Chatkontrolle 1.0 durch – Breyer: “Wahrer Verlierer sind unsere Kinder”
Heute ließ das Europäische Parlament die im März noch zweimal abgelehnten anlasslosen Massenscans privater Kommunikation („Chatkontrolle 1.0“) passieren. Die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten stimmte heute zwar gegen die Verordnung ( …