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Grüne prüfen rechtliche Schritte, um Gesundheitsreform zu stoppen
Union weist Kritik an Vorgehen bei Gesundheitsreform zurück
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aktiencheck.deUnion weist Kritik an Vorgehen bei Gesundheitsreform zurückaktiencheck.deBERLIN (dts Nachrichtenagentur) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), hat auf die Klage des Grünen-Politikers Janosch Dahmen am Bundesverfassungsgericht gegen den geplanten Bundestagsbeschluss der GKV-Reform am Freitag reagiert. "Wir nehmen das Vorgehen der Grünen zur Kenntnis", sagte Bilger der "Welt" (Donnerstagausgabe).Der Fokus liege unverändert darauf, die "dringend notwendigen Reformen" im Gesundheitswesen voranzubringen und mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz dafür zu sorgen, dass die Beitragsbelastung für Versicherte und Unternehmen nicht weiter steige.Entgegen den Beteuerungen der Oppositionsfraktionen sei ausreichend Zeit zur Befassung mit dem Gesetz gewesen, beteuerte Bilger. [ mehr ]
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