Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts: Mehr Befugnisse, weniger Kontrolle für die Geheimdienste
Sollte der BMI-Entwurf Wirklichkeit werden, erfüllen sich so gut wie alle Wünsche der Geheimdienstler. Die sollen neue Eingriffsrechte erhalten, die Datenschutzkontrolle stark eingeschränkt werden…
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