Nötige Reform der Erneuerbaren-Förderung: Grüne führen Ministerin Reiche bei EEG-Neufassung vor
Ende des Jahres läuft die Erneuerbaren-Förderung aus. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf aus einem Leak von Reiches Entwurf gebaut. mehr...
Read the full articleYou might also wanna read
Regierungserklärung von Merz: Ein Treuebekenntnis vor der Sommerpause
Bei seiner Regierungserklärung gibt sich der Kanzler selbstbewusst und wirkt doch dünnhäutig. Auf Kritik an geplanten Reformen geht Merz nic
Reformen der Bundesregierung: Die trotzige Entschlossenheit der Regierung
Immerhin: Die umstrittene Gesundheitsreform ist durch den Bundestag. Die Regierung dürfte allerdings wenig Freude an ihrem Erfolg haben. Den
Abgeordnete verzichten in diesem Jahr auf mehr Gehalt
Keine Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten. Das beschloss das Plenum am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause. Eigentlich hätte s
Neues Bundespolizeigesetz soll Kriminalitätsbekämpfung verbessern
Der Bundestag befasst sich mit einem neuen Bundespolizei-Gesetz. Damit soll die Bundespolizei eine Reihe neuer Befugnisse bekommen. Da geht
Folgen der Gesundheitsreform für NRW: „Die Patienten zahlen mit längeren Wartezeiten – vor allem bei Psychotherapeuten“
Praxen in NRW kündigen den Wegfall von Millionen Terminen an, Kliniken wollen Stationen schließen. Minister Laumann lobt die Reform, warnt a
Bundestag kann Gesundheitsreform wie geplant verabschieden
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform zurückgewiesen. Grüne und Linke hatten e
Comments
Sign in to join the conversation.
No comments yet. Be the first.