Israel wirft Palästinenserbehörde Zahlungen an Terroristen vor
BERLIN (dts Nachrichtenagentur) - Vor einem Gebertreffen für die Palästinenser-Behörde am Montag in Brüssel hat Israel die Bundesregierung aufgerufen, sich gegen die weitere Zahlung von…
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Es ist ein umstrittener Vorschlag: Diejenigen zu bestrafen, die Israel das Existenzrecht absprechen. Der Bundesrat hat am Freitag für einen
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Strafvorschriften: Bundesrat will Leugnung von Existenzrecht Israels unter Strafe stellen
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Bundesrat will die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen
Wer Israel das Existenzrecht abspricht, soll nach dem Willen des Bundesrats belangt werden können. Die Länderkammer stellte sich damit hinte
Staatsrechtler äußern Bedenken: Länder wollen Leugnung von Israels Existenzrecht strafbar machen
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