Israel, "Nur Ja heißt Ja", Schulpflicht: Bundesrat bringt vor der Sommerpause eigene Initiativen auf den Weg
Zum Abschluss vor der Sommerpause hat der Bundesrat zahlreiche Gesetze durchgewunken und selbst Vorhaben auf den Weg gebracht. Mit dabei: Strafbarkeit bei Leugnung von Israels Existenzrecht und die…
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Bundesrat will die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen
Wer Israel das Existenzrecht abspricht, soll nach dem Willen des Bundesrats belangt werden können. Die Länderkammer stellte sich damit hinte
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