Fraktionsspitzen zu aktuellen Themen

Union trifft Bürgerwut: In Fraktion rumort es – bezahlt Merz die Reform mit Machtverlust?

Der Kanzler steht unter Druck. In der Fraktion wächst der Ärger über das Reformpaket. Hinter den Kulissen deutet sich eine neue Machtordnung

Hat er Regeln verletzt?: Kritik an Holm nach Dienstwagen-Fahrt zum AfD-Parteitag

Diskussion um zweisprachige Gerichtsbarkeit

Die FPÖ hat im Landtag die zweisprachige Gerichtsbarkeit erneut zum Thema gemacht. Sie kritisiert die Ausweitung von elf auf 27 Gemeinden, w

Fraktionsübergreifend: EU-Abgeordnete wollen sich für Verbot der AfD-Europapartei ESN einsetzen

Die EU-Aufsichtsbehörde sieht Hinweise auf schwere Verstöße gegen EU-Grundwerte bei allen neun Mitgliedsparteien der ESN – darunter die AfD.

OJ:L_202690560: Berichtigung der Richtlinie 2005/12/EG der Kommission vom 18. Februar 2005 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschi

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+++ Bundespolitik +++: Der Bundestag entscheidet am Freitag über das Sparpaket der schwarz-roten Koalition

Verbände warnen Bundesregierung vor Abschaffung von Minijobs +++ Gauck mahnt mehr „argumentativen Eifer“ gegenüber der AfD an +++ Industriev