Die juristische Presseschau vom 10. Juli 2026: LG Zweibrücken zu Tötung von Zugbegleiter / BVerfG zu Abgeordnetenrechten / EuGH zu Widerrufsrecht bei Streaming-Abos
Ioanni V., der einen Zugbegleiter getötet hatte, wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das BVerfG lehnte Eilanträge von Abgeordneten zum Heizungsgesetz und zur GKV-Reform als unzulässig ab. Der EuGH…
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