BVerfG zu Gesetzgebungsstopp vor der Sommerpause: Diesmal darf der Bundestag Tempo machen
2023 stoppte Karlsruhe das Heizungsgesetz kurz vor der Sommerpause. Nun sollte das BVerfG wieder laufende Gesetzgebungsverfahren bremsen. Diesmal ließ es den Bundestag weitermachen.
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