#99: Missbrauch der Selbstbestimmung, wie man EuGH-Urteile erklärt, Machtkampf in Karlsruhe

#99: Missbrauch der Selbstbestimmung, wie man EuGH-Urteile erklärt, Machtkampf in Karlsruhe Gerechtigkeit und Loseblatt jonas_scherne Fr., 19.06.2026 - 13:59 Selbstbestimmungsgesetz: Die Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich heißt noch nicht lange so. Die vorher als männlich eingetragene Person ließ ihr Geschlecht nach einer Verurteilung wegen Volksverhetzung auf weiblich ändern – mutmaßlich auch in der Absicht, das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel ad absurdum zu führen. Anlässlich dieses Falls wollen die Justizministerinnen und -minister der Länder das Gesetz nun nachbessern und eine Vorschrift gegen Missbrauch einbauen. Aber ist das tatsächlich so leicht getan? Maximilian Amos hat bei der Staatsrechtlerin Judith Froese nachgefragt. Pressearbeit in Luxemburg: Der EuGH trifft regelmäßig Entscheidungen mit großer Tragweite. Diese Urteile müssen erklärt werden – an Menschen aus verschiedensten Ländern. Deshalb verkündete das Gericht im Januar eine große Kommunikationsoffensive mitsamt TV-Kanälen, Livestreams und einer neuen Website. Hendrik Wieduwilt hat beim EuGH-Pressesprecher für Deutschland und Österreich, Hartmut Ost, nachgefragt: Wie macht sich das Projekt und wie erklärt man den Menschen die nicht immer eingängigen Urteile aus Luxemburg? Grüne ziehen vors BVerfG: Im Juli 2025 kippte der frisch gebackene Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) im Alleingang die Stoffstrombilanzverordnung. Diese sah eine Pflicht für Landwirte vor, den Einsatz von Düngemittel zu dokumentieren. Was erstmal wenig spektakulär klingt, landet nun in Karlsruhe. Weil der Bundestag nicht einbezogen wurde, werfen die Grünen Rainer eine "trumpeske Anmaßung" vor und strengen ein Organstreitverfahren an – möglicherweise mit grundlegenden Folgen für das Machtgefüge zwischen Exekutive und Parlamentsopposition. Netzneutralität: Geld regiert die Welt – und auch die freie Internetnutzung? Viele Anbieter bremsen sogenannte Intensivnutzerinnen und -nutzer aus, wenn in einer Funkzelle die Übertragungskapazität knapp wird. Wer unbegrenzt surft, tut das dann langsamer als andere. Aber ist das mit der Netzneutralität vereinbar, die vorsieht, dass jedes Datenpaket gleichrangig behandelt wird? Und gibt es bald Fast-track-Internet wie in der Schlange am Flughafen? Kei­ne Fol­ge mehr ver­pas­sen Gerechtigkeit & Loseblatt hören Sie über alle gängigen Podcast-Apps, hier finden Sie den Podcast bei Spotify und bei Apple Podcasts . Dort gibt es auch detaillierte Zeitangaben zu den einzelnen Themen, sodass Sie bei Bedarf ein Thema überspringen können, wenn Sie es eilig haben. Außerdem sehen Sie dort auch die Shownotes, also die weiterführenden Links, auf die die Hosts sich in den Episoden beziehen. Wenn Sie keine Folge mehr verpassen wollen, "folgen" Sie Gerechtigkeit & Loseblatt (natürlich kostenlos) einfach in der jeweiligen App, neue Folgen werden Ihnen dann angezeigt, wenn sie erschienen sind. Kri­tik? Her da­mit! Viele Sterne und Bewertungen in den Podcast-Apps freuen uns, weil sie den Podcast für andere Hörerinnen und Hörer noch sichtbarer machen. Feedback – Lob, Kritik und Vorschläge – an [email protected] ist sehr willkommen, landet direkt bei den Hosts und wird, versprochen, beantwortet.